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Parlament hat Steuerpaket gebilligt
19.12.2019
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Löhne in Tschechien
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Das Parlament hat eine höhere Verbrauchsteuer auf Tabak und Spirituosen genehmigt.  Die versicherungstechnischen Rückstellungen der Versicherungsunternehmen sowie die Lotterien werden ebenfalls einer höheren Besteuerung unterliegen. Das "Steuerpaket" wurde von der Abgeordnetenkammer in seiner ursprünglichen Fassung gebilligt, obwohl der Senat dagegen war und eine Erleichterung vorschlug.  
Das Steuerpaket muss jetzt vom Präsidenten unterzeichnet werden. 108 Abgeordnete aus den Reihen der ANO, der ČSSD und der KSČM stimmten dafür in der Abgeordnetenkammer.

Finanzministerin Alena Schillerová teilte den Medien mit, dass die Senatsversion des Steuerpakets für sie inakzeptabel sei. "Die einzige Option ist das Steuerpaket, das von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde", sagte sie.

Die Opposition machte sie während der Sitzung im Abgeordnetenhaus dafür verantwortlich, dass es nur darum ging, Geld für den Staatshaushalt zu beschaffen. "Die Regierung versprach ursprünglich, keine Steuern zu erheben, sondern genau das Gegenteil", kritisierte die STAN-Europaabgeordnete Věra Kovářová.

Besteuerung von Zigaretten, Alkohol und Lotterie
Die Regierung befürwortet einen Vorschlag zur Erhöhung der Verbrauchsteuer, um die Auswirkungen von Suchtmitteln auf die Gesundheit der Bevölkerung zu verringern. Es wurde damit argumentiert, dass mit steigendem Einkommen sowohl Zigaretten als auch Alkohol erschwinglicher werden.

Die Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Tabak, einschließlich der "Erhitzten", werden voraussichtlich im nächsten Jahr um rund 10 Prozent steigen. Nach Angaben des Finanzministeriums wird der Mindestsatz 5,4 Kronen (21 Cent) pro Zigarettenpackung betragen, die Tabakunternehmen rechnen jedoch mit einer Erhöhung durch die Steuerbelastung pro Packung um 12  bis 13 Kronen (0,47 - 0,51 Cent).

Bei einer Halbliterflasche mit 40%-igem Alkohol erhöht sich die Verbrauchsteuer von derzeit 57 CZK (2,24 Euro) auf 64,50 CZK (2,53 Euro). Die Union der  Spirituosenhersteller hat bereits erklärt, dass sich in diesem Fall der Flaschenpreis um 9,10 CZK (0,36 Cent) erhöhen wird. Bier und Wein sind von der Steuererhöhung nicht betroffen.

Die Lotteriebesteuerung sollte nun 35 Prozent betragen anstatt der derzeitigen 23 Prozent. Die Besteuerung anderer Arten von Glücksspielen, beispielsweise von Spielautomaten oder Gewinnspielen, bleibt auf dem derzeitigen Niveau.

Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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Bild: Sazka
Symbolbild: Phillip Morris
Bild: Božkov
8.1., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5

8.1., 18.30
Kooperativa pojišťovna
Prag 8, Pobřežní 21

24.1., 21h
Sophienpalais
Prag 1, Slovanský ostrov 226
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IN TSCHECHIEN:

9.1., 9h
McDonald's Training Center
Prague 5, Radlická 113c

23.1., 18.30
Lasvit Showroom
Prague 7, Komunardů 32
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