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parteien-2020-05
Die aktuelle Sonntagsfrage, die im Mai 2020 vom Institut Kantar CZ durchgeführt und veröffentlicht worden ist, steht ganz im Zeichen der Corona-Situation. Das Krisenmanagement von Premier Andrej Babiš bringt seine Partei ANO wieder über die 30-Prozent-Marke. Mit knapp 33 Prozent erhält die Regierungspartei einen Höchstwert. Aber auch die gemäßigten Oppositionsparteien ODS und Piraten konnten sich in der Krise bei ihren Wählern profilieren. Die politischen Ränder sind geschwächt: Während die Kommunisten gut ein Viertel ihrer Wähler einbüßen, halbieren sich die extrem Rechten rund um Tomio Okamuras SPD und bewegen sich mit 5 Prozent am parlamentarischen Existenzminimum.  
21.05.2020
Sonntagsfrage: Babiš profitiert vom Shutdown, Extremisten geschwächt
Premier Babiš überstrahlt derzeit alles in seiner ANO-Partei - auch die Schwachstellen rund um Finanzministerin Alena Schillerová und Gesundheitsminister Adam Vojtěch, die im Unfragezeitraum politisch schwer unter Druck standen. Unter seinen Anhängern ist Babiš selbst der Hauptgrund, weshalb für ANO gestimmt wird. Der Koalitionspartner ČSSD vermochte von der Corona-Krise nur wenig zu profitieren. Zwar konnte Parteichef und Innenminister Jan Hamáček bei der Bevölkerung punkten, jedoch liegen die Werte nach wie vor unter dem katastrophal schlechten Ergebnis von 2017. Die Kommunisten haben in normalen Zeiten eine Machtposition inne, jeden Antrag der Regierung zu Fall bringen zu können. In Zeiten des Nationalen Notstandes wird die Partei aber zum "stillen Teilhaber" der Regierung, was bei den kommunistischen Parteigängern nicht gut ankommt.

Sowohl für die bürgerliche ODS, als auch für die Piraten werden die Regionalwahlen im Herbst der erste Maßstab sein, inwieweit sie Babiš gefährlich werden können. Schafft es die ODS, einige Regionen zurückzuerobern? Können sich die Piraten in den Städten behaupten? Beide Parteien konnten in der Corona-Krise ihre Beliebtheit steigern. Ganz anders ist die Situation bei der rechten SPD. In Zeiten, in denen die Menschen weitaus größere Sorgen haben als die Islamisierung Tschechiens, ist die Okamura-Truppe in der Defensive geraten. Ihre Werte liegen knapp an der Fünf-Prozent-Marke, die für den Einzug ins Parlament notwendig ist. Auch für die Christdemokraten und die liberalen Parteien TOP'09 und STAN ist die Stimmung nicht gut. Sieht man das aktuelle Wahlmodelle als Grundlage, so könnten im künftigen Parlament weitaus weniger Parteien arbeiten als zur Zeit. Allerdings klopft eine weitere politische Gruppierung, die erst vor einigen Monaten gegründet worden ist, an die Pforten des Abgeordnetenhauses. Die EU-kritische Partei "Trikolóra" des Ex-Präsidentensohnes Václav Klaus jun. konnte die Europagegner bündeln und hält mit vier Prozent an Wählerzuspruch.

Die Ergebnisse der Mai-Umfrage:

ANO: 32,9% (2017: 29,64%)
ODS: 13,5% (2017: 11,32%)
Piraten: 13,4% (2017: 10,79%)
ČSSD: 6,7% (2017: 7,27%)
STAN: 5,5% (2017: 5,18%)
KSČM: 5,3% (2017: 7,76%)
TOP'09: 5,3% (2017: 5,31%)
KDU-ČSL: 5,2% (2017: 5,80%)
SPD: 5% (2017: 10,64%)
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Trikolóra: 4% (2017 nicht angetreten)
Grüne: 0,7% (2017: 1,46%)

Daten: Kantar CZ
Graphik: Powidl/Stefan Weiß - 
Quelle: Kantar CZ