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Tschechien will Digitalsteuern einführen

21.11.2019
Bild: Pexels
Das Finanzministerium hat mit den Digitalsteuern ein Modell der Europäischen Kommission umgesetzt, das sich aber nicht innerhalb aller EU-Staaten durchsetzen konnte. Die Steuern betreffen bestimmte Internetdienstleistungen. Darunter fallen etwa die gezielte Werbung auf Webseiten, kostenpflichtige Dienste auf sozialen Netzwerken oder der Handel mit Benutzerdaten. Auch die Leistungen von Plattformen wie Airbnb und Uber werden nach dem Entwurf der Regierung der Digitalsteuer unterliegen.

Die tschechische Vertretung von Goolge wollte den Regierungsentwurf vorab nicht kommentieren, das heimische Internetunternehmen Seznam begrüßte ihn. Von Seiten der Kammer der Steuerberater kamen Bedenken, da internationale Verpflichtungen in Bezug auf die Doppelbesteuerung ausländischer Unternehmen mit dem neuen Gesetz zu Problemen führen könnten. Martin Tuček, Steuerexperte in der Kanzlei Moore Stephens, wies darauf hin, dass es kaum möglich sein wird, die Steuerbemessungsgrundlage multinationaler Firmen eindeutig zu bestimmen.

Dass sich Prag mit einer Entscheidung für eine Digitalsteuer Probleme in den Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten einhandeln wird, gilt als gewiss. Es ist zu erwarten, dass Washington Handelssanktionen gegen Tschechien verhängen wird. Das Gesetz muss die Minderheitsregierung von Premier Andrej Babiš durch beide Kammern des Prager Parlaments bringen, danach muss es von Staatspräsident Miloš Zeman unterzeichnet werden. Sollten diese Hürden genommen werden, könnten die Digitalsteuern im kommenden Jahr eingeführt werden.
Die Tschechische Republik will künftig international agierende Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook, Apple und dergleichen zur Kasse bitten. Die Regierung hat einen Entwurf zur Digitalsteuer gebilligt. Demnach sollen Internetunternehmen mit einem globalen Umsatz von über 750 Millionen Euro und Einnahmen in Tschechien von über 3,9 Millionen Euro mit sieben Prozent besteuert werden. Prag folgt damit dem Beispiel Frankreichs, wo diese Unternehmen mit drei Prozent besteuert werden. Dort gab es heftigen Protest durch US-Präsident Donald Trump, der mit dieser Aktion amerikanische Konzerne diskriminiert sah.
digitalst
22.11., 14h
NH Prague City Hotel 
Prag 5, Mozartova 1

28.11., 18h
Clarion Congress Hotel
Budweis, Pražská tř. 14

2.12., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

23.11., 19h
Sophie's Palace
Prague 1, 
Slovanský ostrov 226

12.12., 9h
British Chamber
Prague 1, Na Florenci 15
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